Wer wird sein Nachfolger?

Ohne weitere Recherche gehe ich stark davon aus, dass Schwarz-Gelb weiterhin eine Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Das spricht also für einen bürgerlichen Kandidaten.

Es folgt eine Liste mit Tipps. Ich bin gespannt, ob es jemand aus dieser Reihe trifft:

• Jürgen Rüttgers – dann würde die CDU zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen
• Roland Koch – hat gerade Raum für neue Herausforderungen geschaffen, sich dabei aber wohl etwas Lukrativeres vorgestellt
• Edmund Stoiber – hat sich den Job bestimmt schon immer gewünscht
• Wolfgang Schäuble – wurde schon in der Vergangenheit als Kandidat diskutiert, Zweifel bestehen aber laut Presse an seinem Gesundheitszustand
• Ole von Beust – beherrscht präsidiales Auftreten und hat außerdem Stress in Hamburg
• Jörg Tauss – hat Erfahrung in der Politik, ist nicht rechtskräftig verurteilt, aber seit Kurzem parteilos und taugt daher besonders als Integrationsfigur
• Lena Meyer-Landrut – hat das erforderliche Mindestalter von 40 Jahren noch nicht erreicht, sonst hätte sie den Job wohl sicher
• Stefan Raab – alt genug und bekanntermaßen ein Multitalent, hat gerade bewiesen, dass er Deutschland mit Begeisterung repräsentiert
• Hans-Dietrich Genscher – geeignet, aber wohl zu alt
• Guido Westerwelle
• Margot Käßmann – wäre dann zumindest völkerrechtlich auf Augenhöhe mit dem Papst
• Lothar Matthäus – darf in dieser Reihe natürlich nicht fehlen

Weitere Vorschläge?

— Satz bitte kurz wirken lassen. —

Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. (Pressemitteilung des BVerfG)
Die Vorschrift sah die sogenannte “Online-Durchsuchung” vor, also “den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme”.

Interessant ist die Begründung des Gerichts: Schutz gewährt nicht das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 I GG), da davon nur solche Daten erfasst werden, die übermittelt werden oder wurden. Auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 IGG) ist nicht einschlägig, da dieses nur räumlich begrenzten Schutz gewähre, während der Zugriff auf den Computer auch über das Internet erfolgen kann.

Vielmehr hat das BVerfG dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I iVm Art. 1 I) eine neue Facette hinzugefügt: Es gewährt nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und schützt die Privatsphäre, sondern enthält nun auch das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.

Jedoch ist nur die nordrhein-westfälische Regelung nichtig. Grundsätzlich ist eine Online-Durchsuchung zulässig. Dafür müssen jedoch strenge Voraussetzungen erfüllt sein:

Eine heimliche Infiltration solcher Systeme kann nur gerechtfertigt werden, wenn Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Solche Rechtsgüter sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Zudem darf der Eingriff nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Es muss auch gewährleistet sein, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt wird, also insbesondere persönliche Daten wie gespeicherte Liebesbriefe oder Tagebücher außen vor bleiben. Dieser Schutz kann in zwei Stufen erreicht werden:

Im ersten Schritt hat die gesetzliche Regelung darauf hinzuwirken, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich unterbleibt. Wie das funktionieren soll, ist mir schleierhaft. Wie sollen bei einem automatischen Scan die Dokumente kategorisiert werden? Könnte sich dann nicht jeder halbwegs talentierte Terrorist schützen, indem er seine gespeicherten Anschlagspläne mit Schlüsselwörtern wie “Liebe”, “Herz” und “Blumenstrauß” garniert?

Im zweiten Schritt muss dafür gesorgt sein, dass die trotzdem zur Kenntnis genommenen sensiblen Informationen jedenfalls nicht verwertet werden. Dies soll nach Ansicht des BVerfG bei der Auswertung der Daten dadurch erfolgen, dass “aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverzüglich gelöscht” werden. Den Ermittler möchte ich mal sehen, der die Tagebuchdatei unverzüglich löscht, nachdem er festgestellt hat, worum es sich handelt. Sein Vorgesetzter würde ihm den Kopf abreißen.

Aber ist die Online-Durchsuchung überhaupt ein geeignetes Mittel, um die genannten Rechtsgüter zu schützen? Gerade was den Schutz vor Terroristen angeht, sind Zweifel angebracht. Wirksame Verschlüsselungsmechanismen sind heute gang und gäbe. Wenn nun vertrauliche Informationen nur verschlüsselt ausgetauscht werden und Ver- und Entschlüsseln sowie Speicherung nur auf einem Computer stattfinden, der überhaupt keinen Internetzugang hat, kann die ambitionierteste Online-Durchsuchung nichts ausrichten. Es würde also nur diejenigen treffen, die schon daran scheitern, ihre E-Mails vernünftig zu verschlüsseln. Aber geht von solchen Leuten wirklich eine Gefahr aus?

Herr Dr. Schäuble ist jedenfalls guter Dinge, “dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus – wie in der Föderalismusreform I vorgesehen – übertragen werden kann.” (Pressemitteilung des BMI)

Es ist ja nicht so, dass CDU und Grüne nicht auch ohne die FDP eine komfortable Mehrheit und mehr als genug inhaltliche Differenzen hätten. Aber zu dritt lassen sich doch noch viel faulere Kompromisse aushandeln, als es zwei Parteien jemals hinbekommen würden. Also wären CDU und Grüne mit Sicherheit darauf eingegangen, wer hat denn heutzutage nichts zu verschenken?

Höchst bedauerlich, dass es jetzt wohl doch nicht dazu kommt. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die FDP nämlich bei 4,7 Prozent.

So erwartet das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 27. Dezember 2007 (PDF) offenbar, dass W-LAN-Betreiber auch innerhalb ihres Netzes dafür sorgen, dass Urheberrechtsverletzer nachträglich ausfindig gemacht werden können. Zwar ist mir nicht klar, inwieweit die vorgeschlagenen separaten Benutzerkonten auf einem Computer dabei helfen können, den Übeltäter zu finden. Aber die Einstellung des Gerichts wird – wenngleich nicht technisch sauber – deutlich.

Udo Vetter erklärt im lawblog, worauf das hinausläuft: auf eine “Vorratsdatenspeicherung auf Mikroebene”.

Seinem Schlusssatz

Das wären in der Tat schöne Aussichten gerade für Familien, in denen Vertrauen praktiziert und zur Freiheit erzogen wird.

habe ich nichts hinzuzufügen.

Wulff, die Mutter aller Schwiegersöhne zwischen Leine und Peine, …