Primblog

Bundespräsident Horst Köhler hat heute überraschend seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Nach Art. 54 Abs. 4 GG muss innerhalb von 30 Tagen ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden – wenig Zeit, sich auf einen geeigneten Kandidaten zu einigen.

Wer wird sein Nachfolger?

Ohne weitere Recherche gehe ich stark davon aus, dass Schwarz-Gelb weiterhin eine Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Das spricht also für einen bürgerlichen Kandidaten.

Es folgt eine Liste mit Tipps. Ich bin gespannt, ob es jemand aus dieser Reihe trifft:

• Jürgen Rüttgers – dann würde die CDU zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen
• Roland Koch – hat gerade Raum für neue Herausforderungen geschaffen, sich dabei aber wohl etwas Lukrativeres vorgestellt
• Edmund Stoiber – hat sich den Job bestimmt schon immer gewünscht
• Wolfgang Schäuble – wurde schon in der Vergangenheit als Kandidat diskutiert, Zweifel bestehen aber laut Presse an seinem Gesundheitszustand
• Ole von Beust – beherrscht präsidiales Auftreten und hat außerdem Stress in Hamburg
• Jörg Tauss – hat Erfahrung in der Politik, ist nicht rechtskräftig verurteilt, aber seit Kurzem parteilos und taugt daher besonders als Integrationsfigur
• Lena Meyer-Landrut – hat das erforderliche Mindestalter von 40 Jahren noch nicht erreicht, sonst hätte sie den Job wohl sicher
• Stefan Raab – alt genug und bekanntermaßen ein Multitalent, hat gerade bewiesen, dass er Deutschland mit Begeisterung repräsentiert
• Hans-Dietrich Genscher – geeignet, aber wohl zu alt
• Guido Westerwelle
• Margot Käßmann – wäre dann zumindest völkerrechtlich auf Augenhöhe mit dem Papst
• Lothar Matthäus – darf in dieser Reihe natürlich nicht fehlen

Weitere Vorschläge?

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes ist verfassungswidrig.

— Satz bitte kurz wirken lassen. —

Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. (Pressemitteilung des BVerfG)
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Dirk Niebel ist Generalsekretär der FDP und möchte auch mal wieder mitspielen. Deshalb hat er heute in der Berliner Runde im ZDF nach der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft der CDU vorgeschlagen, doch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Denn wer in der ersten Hochrechnung bei 5,0 Prozent liegt, hat guten Grund, schon mal prophylaktisch die Klappe möglichst weit aufzureißen.

Es ist ja nicht so, dass CDU und Grüne nicht auch ohne die FDP eine komfortable Mehrheit und mehr als genug inhaltliche Differenzen hätten. Aber zu dritt lassen sich doch noch viel faulere Kompromisse aushandeln, als es zwei Parteien jemals hinbekommen würden. Also wären CDU und Grüne mit Sicherheit darauf eingegangen, wer hat denn heutzutage nichts zu verschenken?

Höchst bedauerlich, dass es jetzt wohl doch nicht dazu kommt. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die FDP nämlich bei 4,7 Prozent.

Warum regen sich eigentlich alle über die Äußerungen von Christel Wegner die Stasi betreffend auf? Die Forderung nach gegenseitiger Überwachung ist doch schon längst gesellschaftsfähig.

So erwartet das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 27. Dezember 2007 (PDF) offenbar, dass W-LAN-Betreiber auch innerhalb ihres Netzes dafür sorgen, dass Urheberrechtsverletzer nachträglich ausfindig gemacht werden können. Zwar ist mir nicht klar, inwieweit die vorgeschlagenen separaten Benutzerkonten auf einem Computer dabei helfen können, den Übeltäter zu finden. Aber die Einstellung des Gerichts wird – wenngleich nicht technisch sauber – deutlich.

Udo Vetter erklärt im lawblog, worauf das hinausläuft: auf eine “Vorratsdatenspeicherung auf Mikroebene”.

Seinem Schlusssatz

Das wären in der Tat schöne Aussichten gerade für Familien, in denen Vertrauen praktiziert und zur Freiheit erzogen wird.

habe ich nichts hinzuzufügen.

Reinhard Mohr bei Spiegel online über Christian Wulff:

Wulff, die Mutter aller Schwiegersöhne zwischen Leine und Peine, …