Nicht geschützt sind Äußerungen außerhalb des Bundestages, etwa Äußerungen auf Partei- oder Wahlveranstaltungen, bei Interviews oder in Talkshows, es sei denn, es handelte sich um eine wörtliche Wiedergabe – egal ob schriftlich oder mündlich, getwittert oder gesimst – desjenigen, was der Abgeordnete zuvor in öffentlicher Sitzung gesagt hat.

(Butzer in: BeckOK GG, Art. 46 Rn. 6)

Juristische Fakultät

[...]

Der Anteil der Frauen bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen liegt also insgesamt bei 60 %.

Den anderen 40 % möchte ich lieber nicht begegnen…

Fraglich ist, ob die geplante Nudelsalatmenge ausreicht.

Ausreichend ist eine Nudelsalatmenge, wenn sie im Zusammenspiel mit weiteren Verköstigungen alle hungrigen Mäuler stopft.

Es sind ca. 30 hungrige Mäuler anwesend. Es gibt noch 4 andere Salate und Nachtisch und es wird gegrillt.

Die geplante Nudelsalatmenge reicht aus.

du weißt, was Nassauskiesung ist, obwohl du noch nie Bagger gefahren bist.

Noch viel mehr von der Sorte gibt es hier.

Geächtet gehören längst datenschutzrechtliche, technische und sonstige Argumente, mit denen uns weisgemacht wird, dass diese Seuche „nicht wirksam“ bekämpft werden könne – verbunden mit Tipps, wie die Sperrung inkriminierter Seiten umgangen werden kann. Geächtet gehören Internetexperten, die uns sagen, was nicht geht, statt zu sagen, wie den Urhebern und Nutznießern dieses widerwärtigen Geschäfts zu Leibe gerückt werden könnte.

Da lässt sich offenbar jemand von den Law-and-Order-Politikern vor den Wahlkampfkarren spannen. Die Aussage, dass rechtliche Argumente geächtet gehören, zeugt schon von einer bedenklichen Distanz zu unserem Rechtsstaat.

Und technische Argumente lassen sich eben nicht einfach vom Tisch wischen, wie es in dieser völlig emotionalisierten Debatte aber tagtäglich geschieht. Kinderpornographische Materialien werden bekanntlich überwiegend in geschlossenen Newsgroups, Chats oder durch Peer-to-peer-Netzwerke getauscht. Wenn einzelne Server, über die das verbotene Material getauscht wird, gesperrt werden, bedeutet das, dass die zugehörige IP-Adresse auf eine Blacklist gesetzt wird. Dies wiederum führt oftmals dazu, dass auch völlig legale Seiten, die dieselben Server nutzen, ebenfalls nicht mehr erreichbar sind. Erfahrungen im europäischen Ausland zeigen, dass solche Blacklists oftmals eine Vielzahl völlig unbedenklicher Seiten enthalten.

Die geplanten Maßnahmen sind nicht nur völlig unverhältnismäßig, weil damit eine Zensur legaler Inhalte einhergeht, sondern auch unwirksam. Das Wissen, wie man solche Sperren mittels eines Proxys umgeht, ist kein Geheimwissen (wie der FAZ-Artikel Glauben machen will), sondern jedem durchschnittlichen Internetuser ohne Probleme möglich.

Internetsperren sind also ein unwirksamer Akt, mit dem sich aktuell einige Politiker vor technisch Unbeleckten zu profilieren versuchen. Zufällig ist dieses Jahr Bundestagswahl. Viel wichtiger ist es doch, die Verbreiter und erst recht die Ersteller des Materials dingfest zu machen. Neue Vertriebswege finden sich ohnehin immer.

Dass sich eine Zeitung, die für sich in Anspruch nimmt, auch über Hintergründe mit großem – insbesondere juristischem – Sachverstand zu berichten, derart unreflektiert zu diesem Thema äußert, ist enttäuschend. Aber mein Probeabo läuft ja bald aus.

Passend zum Thema:

Internetwirtschaft: Sperrung von Kinderporno-Seiten nutzlos
Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung
Die Legende von der Kinderpornoindustrie

Nach dem Grundsatz “in dubio pro reo” muss für jeden der beiden unterstellt werden, dass der jeweils andere am Tatort war. Deshalb wurden jetzt beide aus der Haft entlassen. Das Ermittlungsverfahren läuft zwar weiter, doch ist fraglich, ob einem der beiden die Tat nachgewiesen werden kann.

Laut “Welt online” lassen die beiden ausrichten, dass sie

stolz sind auf den deutschen Rechtsstaat und ihm danken.

Kommentiert wird diese Aussage so:

Die Verdächtigen bedanken sich höhnisch beim deutschen Rechtsstaat.

Bin ich der Einzige, der in dem Satz keinen Hohn erkennt? Sollten wir nicht wirklich stolz sein auf unseren Rechtsstaat, dass die beiden wieder frei sind? Oder sollte man lieber in Kauf nehmen, dass ein Unschuldiger hinter Gittern sitzt?

Für die Anordnung der Untersuchungshaft bedarf es eines dringenden Tatverdachts (§ 112 StPO). Das bedeutet, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen muss, dass der Beschuldigte die in Rede stehende Tat begangen hat. Eine 50-50-Chance reicht nicht aus, um jemanden einzusperren. Und dafür, dass beide am Einbruch beteiligt waren, gibt es offenbar keine Anhaltspunkte.

“Welt online” betreibt populistische Stimmungsmache und hält es offenbar für erstrebenswert, Leute, bei denen die bloße Möglichkeit besteht, dass sie an einer Straftat beteiligt waren, möglichst schnell wegzusperren. Diese Ansicht gibt man wohl spätestens auf, wenn man selbst einmal unschuldig ins Visier der Ermittlungsbehörden gerät oder sich eine Zeitlang mit den Zuständen in deutschen Haftanstalten beschäftigt hat.

In einem Rechtsstaat gilt eben auch, dass Sicherheit nicht um jeden Preis erstrebt werden darf. Im Zweifel muss die Freiheit vorgehen. Ich lebe lieber in einem Land, in dem ein paar Kriminelle frei herumlaufen, als in einem Land, in dem Unschuldige eingesperrt werden.

(gefunden via lawblog)

Zur Erläuterung: In juristischen Texten sind oft die Absätze durchlaufend nummeriert. Wird auf eine Textstelle verwiesen, wird oft nur die zugehörige Randnummer angegeben, wobei “Randnummer” teilweise “Rn.”, teilweise aber auch “Rdnr.” abgekürzt wird.

Doch auch abgesehen von diesem Highlight ist der Aufsatz “Call-In Shows im deutschen Fernsehen – Betrug als alltägliche Form der Unterhaltung?” von Stefan Oehme (JA 2009, S 39 ff.) – abgesehen von kleineren argumentativen Inkonsistenzen und davon, dass es natürlich “Call-In-Shows” heißen müsste – schon allein aufgrund der Thematik recht lesenswert.

Es klingelt an der Tür. Dort steht die schusselige Nachbarin, bekleidet (unter anderem) mit einer Küchenschürze. “Könnten Sie mir vielleicht einen Liter Milch leihen? Ich bin gerade dabei, Kuchen zu backen und habe keine Milch mehr im Haus.”

Jeder spitzfindige Jurist, also jeder Jurist, wird dieses Ansinnen natürlich brüsk zurückweisen. Warum sollte man der Dame einen Liter Milch leihen? Was hat das mit Kuchenbacken zu tun? Ein Buch würde man ihr vielleicht leihen, aber doch keine verderbliche Ware – nachher ist die Milch schon sauer, wenn man sie zurückerhält!

Wer jetzt nur Bahnhof versteht, möge sich belehren lassen:

Der umgangssprachliche Begriff des “Ausleihens” ist weiter als der juristische.

Beim Leihvertrag (§ 598 BGB) überlässt der Verleiher dem Entleiher eine Sache zum unentgeltlichen Gebrauch. Am Ende muss der Entleiher diese Sache dem Verleiher zurückgeben. Dies ist jedoch nicht das, was die Nachbarin möchte. Sie will natürlich nicht denselben Liter Milch zurückgeben, sondern einen anderen, den sie noch zu kaufen gedenkt.

Dies ist selbstverständlich jedem klar, sodass es nicht schadet, wenn die Nachbarin ausdrücklich von “leihen” spricht. Sie hat vielmehr konkludent den Abschluss eines Vertrages über die Gewährung eines zinsfreien Sachdarlehens (§ 607 BGB) angeboten. Sie erhält dann vom Darlehensgeber eine Sache und ist verpflichtet, eine andere Sache gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten.

Es wird nicht empfohlen, der Nachbarin dies zu erklären. Man sollte ihr lieber das Sachdarlehen gewähren und schweigen.

Erst die irritierten Blicke der anwesenden Laien veranlassen den Juristen dann, sich um eine allgemeinverständliche Wortwahl zu bemühen, woran er gelegentlich jedoch scheitert. Dabei ist die Bedeutung des Wortes “konkludent” schnell erklärt:

Wer eine rechtserhebliche Erklärung abgibt, ohne diese ausdrücklich zu formulieren, gibt die Erklärung konkludent ab, wenn jeder andere schon anhand des Verhaltens versteht, was gemeint ist. Eine konkludente Erklärung ist also eine Erklärung durch schlüssiges Handeln.

Ein Beispiel ist die Abgabe eines Gebots bei einer Auktion durch bloßes Handheben, ein weiteres die Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags, indem der Kunde die Ware im Supermarkt auf das Kassenband legt.

Derartige Erklärungen werden präzise durch ein kleines Wörtchen beschrieben: konkludent.