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Online-Durchsuchung ist erlaubt

geschrieben am Mittwoch, den 27. Februar 2008, von André

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes ist verfassungswidrig.

— Satz bitte kurz wirken lassen. —

Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. (Pressemitteilung des BVerfG)
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Niebelkerze

geschrieben am Sonntag, den 24. Februar 2008, von André

Dirk Niebel ist Generalsekretär der FDP und möchte auch mal wieder mitspielen. Deshalb hat er heute in der Berliner Runde im ZDF nach der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft der CDU vorgeschlagen, doch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden. Denn wer in der ersten Hochrechnung bei 5,0 Prozent liegt, hat guten Grund, schon mal prophylaktisch die Klappe möglichst weit aufzureißen.

Es ist ja nicht so, dass CDU und Grüne nicht auch ohne die FDP eine komfortable Mehrheit und mehr als genug inhaltliche Differenzen hätten. Aber zu dritt lassen sich doch noch viel faulere Kompromisse aushandeln, als es zwei Parteien jemals hinbekommen würden. Also wären CDU und Grüne mit Sicherheit darauf eingegangen, wer hat denn heutzutage nichts zu verschenken?

Höchst bedauerlich, dass es jetzt wohl doch nicht dazu kommt. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die FDP nämlich bei 4,7 Prozent.

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Blamieren leicht gemacht

geschrieben am Montag, den 18. Februar 2008, von André

Wenn ich im Supermarkt an der Kasse warten muss, rechne ich manchmal den Gesamtpreis der Artikel aus. Besser als gar nichts zu tun. So auch heute: acht Artikel, kein Problem. Macht zusammen 7,78 EUR.

Während der Kassierer die Ware über den Scanner zieht, lege ich also schonmal das Geld hin: 10,33 EUR. Dann kann er mir 2,55 EUR zurückgeben.

Der Kassierer nennt den Gesamtpreis: “Sieben Euro neunundfünfzig.” Ich bin überrascht. Wieso eine Neun am Ende? Egal, kostet der Apfelsaft wohl 1,19 EUR statt 1,18 EUR. Also nehme ich die drei Cent wieder weg. Liegen bleiben der Zehn-Euro-Schein, ein Zehn- und ein Zwanzig-Cent-Stück.

Sagt der Kassierer: “Den Zwanziger können Sie behalten, ich nehme nur das Zehn-Cent-Stück.” Und ich sage: “Nein, wieso? Wenn Sie den Zwanziger nehmen, können Sie mir ein 50-Cent-Stück geben!” Er: “Das kann ich auch so.”

Ich muss wohl geguckt haben, als ob ich ihn für ziemlich minderbemittelt halte. Bis ich auf das Kassendisplay schaue: 7,59 EUR.

Ich (kleinlaut): “Oh, da hab’ ich mich wohl eben verrechnet…”

Erst verrechnen, dann dem Kassierer nicht zuhören und dann auch noch rumklugscheißern. Bloß schnell raus aus dem Laden.

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Vorsorgliche Totalüberwachung

geschrieben am Montag, den 18. Februar 2008, von André

Warum regen sich eigentlich alle über die Äußerungen von Christel Wegner die Stasi betreffend auf? Die Forderung nach gegenseitiger Überwachung ist doch schon längst gesellschaftsfähig.

So erwartet das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 27. Dezember 2007 (PDF) offenbar, dass W-LAN-Betreiber auch innerhalb ihres Netzes dafür sorgen, dass Urheberrechtsverletzer nachträglich ausfindig gemacht werden können. Zwar ist mir nicht klar, inwieweit die vorgeschlagenen separaten Benutzerkonten auf einem Computer dabei helfen können, den Übeltäter zu finden. Aber die Einstellung des Gerichts wird – wenngleich nicht technisch sauber – deutlich.

Udo Vetter erklärt im lawblog, worauf das hinausläuft: auf eine “Vorratsdatenspeicherung auf Mikroebene”.

Seinem Schlusssatz

Das wären in der Tat schöne Aussichten gerade für Familien, in denen Vertrauen praktiziert und zur Freiheit erzogen wird.

habe ich nichts hinzuzufügen.

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Stoned

geschrieben am Sonntag, den 17. Februar 2008, von André

Endlich kann ich schreiben. Hat lange gedauert, den rosa Elefanten dazu zu überreden, von meinem Schreibtischstuhl aufzustehen. Ich bin wohl heute für nichts mehr zu gebrauchen.

Und wie kommt es dazu? Ich stehe auf, Geruchssinn noch etwas betäubt, ab in die Küche, frühstücken. Öffne arglos die Tür und greife Sekundenbruchteile später zum Telefon, um die Feuerwehr zu rufen. Aber nein, das riecht gar nicht nach Wohnungsbrand. RÄUCHERSTÄBCHEN! Wer zum Teufel zündet Sonntagvormittag um halb elf Räucherstäbchen in meiner Küche an?

Der erste Verdacht ist bekanntlich immer der richtige. Also öffne ich die Tür zum Treppenhaus. Vielleicht hätte man die Luft mit einer Machete schneiden können, aber ich habe gerade keine da. Schnell die Tür wieder zu. Übeltäterin ist die Tante aus der Wohnung unter mir. Gab es nach Weihnachten die Großpackung Räucherstäbchen bei Penny zum halben Preis? Jedenfalls scheint es selbst ihr zu heftig zu sein, weshalb sie ihre Wohnungstür geöffnet hat, um den Rest des Hauses an den Rauschzuständen teilhaben zu lassen. Vielen Dank.

Inzwischen habe ich mich tatsächlich an den Geruch gewöhnt. Mir geht’s gut. Ich gehe den Elefanten füttern.

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Zwei folgenschwere Minuten

geschrieben am Samstag, den 16. Februar 2008, von André

Heute mal was Ernstes: Ich bin gerade durch einen Link im lawblog auf einen Beitrag des ARD-Magazins “Panorama” über richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen in Deutschland gestoßen.

Bayerische Ermittlungsrichter haben demnach gerade mal zwei Minuten Zeit, um über den Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob eine Durchsuchung durchgeführt werden darf. Diese Frage wird viel zu oft vorschnell mit “ja” beantwortet, obwohl lediglich ein vager Verdacht auf eine Straftat besteht, die Ermittlungen auch auf anderem Wege zum Erfolg kommen könnten oder die vermutete Straftat eine Bagatelle ist. Alles Aspekte, bei denen der Richter sich fragen müsste, ob eine Durchsuchung überhaupt verhältnismäßig ist. Schließlich wird in nichts geringeres als das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen, das uns Art. 13 Abs. 1 GG garantiert:

Die Wohnung ist unverletzlich.

Selbst wenn sich der Verdacht als unbegründet herausstellt, geht eine solche Durchsuchung an den Betroffenen nicht spurlos vorbei: Die Wohnung ist mitunter verwüstet; wichtige Unterlagen, Daten und Computer bekommen sie erst nach Monaten zurück. Inzwischen ist nicht nur der eigene Betrieb ruiniert, sondern auch der Ruf bei Nachbarn und Bekannten. Irgendwas wird schon dran gewesen sein, sonst wäre ja nicht durchsucht worden…

Besonders in Erinnerung ist mir ein Fall, der mir im Rahmen eines meiner juristischen Praktika begegnete: Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wurde die Wohnung eines jungen Mädchens durchsucht, nur um herauszufinden, ob sie zwei Jahre zuvor ihren damaligen Freund mit einer Falschaussage gedeckt hatte, nachdem dieser in eine vergleichsweise harmlose Discoschlägerei verwickelt gewesen war. Die Beamten hatten dabei noch nicht einmal Hemmungen, im bei der Durchsuchung gefundenen Tagebuch des Mädchens nach Hinweisen zu suchen und in der Ermittlungsakte daraus zu zitieren. Beeindruckend, wie ein examinierter Jurist in Person des Ermittlungsrichters diesen Eingriff unter den Begriff “verhältnismäßig” subsumieren konnte.

Link zum Video

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