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Der anstiftende Gehilfe

geschrieben am Freitag, den 27. Februar 2009, von André

In dieser Woche schreibt der Spiegel (Nr. 9/2009) auf Seite 66:

Die Außendienstler hätten nur Beihilfe geleistet, indem sie Ärzte mit Geschenken angestiftet hätten, bevorzugt Ratiopharm-Produkte abzugeben.

Da durfte sich mal ein Redakteur ohne Jura-Kenntnisse austoben. Anstiftung und Beihilfe sind die zwei möglichen Teilnahmeformen an einer fremden Straftat und werden auch unterschiedlich bestraft. Der Anstifter wird wie ein Täter bestraft, während die Strafe des Gehilfen gemildert werden muss. Man muss sich also entscheiden, welche Teilnahmeform vorliegt.

Und wo ich gerade schon kleinlich bin: Geben Ärzte Medikamente ab? Oder verschreiben sie sie nur?

Zweckveranlasser

geschrieben am Samstag, den 31. Januar 2009, von André

Anfang Januar fand in Duisburg eine Demonstration der islamischen Organisation Millî Görüş gegen den Gaza-Krieg statt. Die Organisation wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Demonstration zog an einem Wohnhaus vorbei, an dem zwei gut sichtbare Israel-Flaggen angebracht waren. Wie nicht anders zu erwarten, gerieten die Demonstranten in Aufruhr, es flogen sogar Gegenstände gegen das Haus.

Daraufhin verschaffte sich die Polizei Zutritt zur Wohnung und entfernte unter dem Jubel der Demonstranten die Flaggen (ausführlicher Artikel bei Spiegel online).

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Gewaltenteilung

geschrieben am Mittwoch, den 28. Januar 2009, von André

Reinhard Gaier ist Richter am Bundesverfassungsgericht und seit kurzem Honorarprofessor an der Leibniz-Universität Hannover. Heute wird er seine Antrittsvorlesung zum Thema “Der Nichtraucherschutz als Herausforderung an den föderalen Staat” halten.

Die Neue Presse weist in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite 18 auf diese Veranstaltung hin und unterfüttert den Artikel mit sorgfältig recherchierten Hintergrundinformationen volksverdummendem Unsinn.

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Angemessener Umgang

geschrieben am Dienstag, den 27. Januar 2009, von André

Das Dekanat der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover sucht studentische Hilfskräfte. Aus der Stellenausschreibung:

Eine flexible und eigenständige Arbeitsweise sowie ein teamfähiger und dem akademischen Umfeld angemessener Umgang werden erwartet.

Soso, die feinen Herrschaften möchten also unter sich bleiben. Juristen sind ja schließlich was Besonderes. Die gute Nachricht ist: Ich gehöre dazu. Muss jetzt nur noch üben, die Nase etwas höher zu tragen.

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Motivationspoesie

geschrieben am Sonntag, den 25. Januar 2009, von André

Das endlose Warten auf Examensergebnisse hat mich zum Verfassen meines ersten Limericks veranlasst. Vielleicht folgen ja noch weitere…

Hier nun das Machwerk:

Warum sollst du Jura studieren?
Du kannst später mächtig kassieren!
Aber paukst du das Recht,
doch die Note ist schlecht,
musst nachts unter Brücken du frieren.

Bleistift

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Online-Durchsuchung ist erlaubt

geschrieben am Mittwoch, den 27. Februar 2008, von André

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes ist verfassungswidrig.

— Satz bitte kurz wirken lassen. —

Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. (Pressemitteilung des BVerfG)
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Vorsorgliche Totalüberwachung

geschrieben am Montag, den 18. Februar 2008, von André

Warum regen sich eigentlich alle über die Äußerungen von Christel Wegner die Stasi betreffend auf? Die Forderung nach gegenseitiger Überwachung ist doch schon längst gesellschaftsfähig.

So erwartet das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 27. Dezember 2007 (PDF) offenbar, dass W-LAN-Betreiber auch innerhalb ihres Netzes dafür sorgen, dass Urheberrechtsverletzer nachträglich ausfindig gemacht werden können. Zwar ist mir nicht klar, inwieweit die vorgeschlagenen separaten Benutzerkonten auf einem Computer dabei helfen können, den Übeltäter zu finden. Aber die Einstellung des Gerichts wird – wenngleich nicht technisch sauber – deutlich.

Udo Vetter erklärt im lawblog, worauf das hinausläuft: auf eine “Vorratsdatenspeicherung auf Mikroebene”.

Seinem Schlusssatz

Das wären in der Tat schöne Aussichten gerade für Familien, in denen Vertrauen praktiziert und zur Freiheit erzogen wird.

habe ich nichts hinzuzufügen.

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Zwei folgenschwere Minuten

geschrieben am Samstag, den 16. Februar 2008, von André

Heute mal was Ernstes: Ich bin gerade durch einen Link im lawblog auf einen Beitrag des ARD-Magazins “Panorama” über richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen in Deutschland gestoßen.

Bayerische Ermittlungsrichter haben demnach gerade mal zwei Minuten Zeit, um über den Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob eine Durchsuchung durchgeführt werden darf. Diese Frage wird viel zu oft vorschnell mit “ja” beantwortet, obwohl lediglich ein vager Verdacht auf eine Straftat besteht, die Ermittlungen auch auf anderem Wege zum Erfolg kommen könnten oder die vermutete Straftat eine Bagatelle ist. Alles Aspekte, bei denen der Richter sich fragen müsste, ob eine Durchsuchung überhaupt verhältnismäßig ist. Schließlich wird in nichts geringeres als das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen, das uns Art. 13 Abs. 1 GG garantiert:

Die Wohnung ist unverletzlich.

Selbst wenn sich der Verdacht als unbegründet herausstellt, geht eine solche Durchsuchung an den Betroffenen nicht spurlos vorbei: Die Wohnung ist mitunter verwüstet; wichtige Unterlagen, Daten und Computer bekommen sie erst nach Monaten zurück. Inzwischen ist nicht nur der eigene Betrieb ruiniert, sondern auch der Ruf bei Nachbarn und Bekannten. Irgendwas wird schon dran gewesen sein, sonst wäre ja nicht durchsucht worden…

Besonders in Erinnerung ist mir ein Fall, der mir im Rahmen eines meiner juristischen Praktika begegnete: Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wurde die Wohnung eines jungen Mädchens durchsucht, nur um herauszufinden, ob sie zwei Jahre zuvor ihren damaligen Freund mit einer Falschaussage gedeckt hatte, nachdem dieser in eine vergleichsweise harmlose Discoschlägerei verwickelt gewesen war. Die Beamten hatten dabei noch nicht einmal Hemmungen, im bei der Durchsuchung gefundenen Tagebuch des Mädchens nach Hinweisen zu suchen und in der Ermittlungsakte daraus zu zitieren. Beeindruckend, wie ein examinierter Jurist in Person des Ermittlungsrichters diesen Eingriff unter den Begriff “verhältnismäßig” subsumieren konnte.

Link zum Video

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Datenschutz leicht gemacht

geschrieben am Freitag, den 16. November 2007, von André

Eine Teilnehmerliste des Physikalischen Anfägerpraktikums der Leibniz-Universität Hannover ist online als PDF abrufbar. Das ist schön, denn so hat man stets im Blick, welcher Versuch als nächster zu bearbeiten ist.

Nicht so schön ist, dass in der Liste nicht entweder Namen oder Matrikelnummern der Teilnehmer, sondern beide Angaben standen:

Liste mit Nummern

Die übrigen Lehrenden der Universität achten hingegen sorgfältig darauf, dass Name und Matrikelnummer nicht verknüpft veröffentlicht werden. Dann ist nämlich eine anonyme Bekanntgabe von z.B. Klausurergebnissen im Internet möglich, indem nur Matrikelnummer und Note angegeben werden. Die jedem zugängliche Liste des Anfängerpraktikums ermöglichte es nun jedoch, die Klausurergebnisse aller Kommilitonen in Erfahrung zu bringen, indem man die Matrikelnummern auf den Klausurlisten mit denen auf der Namensliste der Praktikums vergleicht.

Nicht, dass ich dies vorhätte oder meine Klausurergebnisse geheim wären. Aber es gibt mit Sicherheit Kommilitonen, die hiervon nicht begeistert wären.

Aber da es sich sicher um ein Versehen handelte, habe ich bei nächster Gelegenheit den Verantwortlichen darauf hingewiesen. Mit dem Ergebnis, dass schon am nächsten Tag die alte Liste verschwunden und durch eine neue ersetzt worden war:

Liste ohne Nummern

Natürlich war ich hocherfreut über die unverzügliche Beseitigung des Problems. Hier wird Datenschutz noch ernst genommen!

Zumindest könnte man auf diesen Gedanken kommen. Für den Bruchteil einer Sekunde. Bis man der Idee erliegt, den Text in der Tabelle zu markieren. Mit folgendem Ergebnis:

Liste ohne Nummern, markiert

Sicher ein Versehen! Also habe ich mich bei nächster Gelegenheit artig für das schnelle Tätigwerden bedankt und vorsichtig auf die suboptimale Umsetzung hingewiesen. Eigentlich hatte ich ja erwartet, dass unbürokratische Nachbesserung angeboten werden würde. Aber weit gefehlt: Offenbar war mein Ansprechpartner davon, dass noch immer die Matrikelnummern abgerufen werden können, keineswegs überrascht. Um dies nachhaltig zu unterbinden, so seine Antwort, hätte die ganze Spalte (!) gelöscht werden müssen. Da sei doch das Schwärzen deutlich einfacher gewesen, weshalb er sich für diese Variante entschieden habe.

Ich habe natürlich vollstes Verständnis. Nicht immer an den Paragraphen kleben, sondern mit Augenmaß Aufwand und Nutzen abwägen. Davon kann sich manch anderer noch eine Scheibe abschneiden!

Mangelhaft

geschrieben am Samstag, den 20. Oktober 2007, von André

Skript Alpmann Schmidt, Schuldrecht BT, Kaufrecht, 14. Auflage 2006, Seite 80:

Der Dackel ist mangelhaft, da er nicht die übliche Beschaffenheit aufweist [...].

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