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Zwei folgenschwere Minuten

geschrieben am Samstag, den 16. Februar 2008, von André

Heute mal was Ernstes: Ich bin gerade durch einen Link im lawblog auf einen Beitrag des ARD-Magazins “Panorama” über richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen in Deutschland gestoßen.

Bayerische Ermittlungsrichter haben demnach gerade mal zwei Minuten Zeit, um über den Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob eine Durchsuchung durchgeführt werden darf. Diese Frage wird viel zu oft vorschnell mit “ja” beantwortet, obwohl lediglich ein vager Verdacht auf eine Straftat besteht, die Ermittlungen auch auf anderem Wege zum Erfolg kommen könnten oder die vermutete Straftat eine Bagatelle ist. Alles Aspekte, bei denen der Richter sich fragen müsste, ob eine Durchsuchung überhaupt verhältnismäßig ist. Schließlich wird in nichts geringeres als das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen, das uns Art. 13 Abs. 1 GG garantiert:

Die Wohnung ist unverletzlich.

Selbst wenn sich der Verdacht als unbegründet herausstellt, geht eine solche Durchsuchung an den Betroffenen nicht spurlos vorbei: Die Wohnung ist mitunter verwüstet; wichtige Unterlagen, Daten und Computer bekommen sie erst nach Monaten zurück. Inzwischen ist nicht nur der eigene Betrieb ruiniert, sondern auch der Ruf bei Nachbarn und Bekannten. Irgendwas wird schon dran gewesen sein, sonst wäre ja nicht durchsucht worden…

Besonders in Erinnerung ist mir ein Fall, der mir im Rahmen eines meiner juristischen Praktika begegnete: Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wurde die Wohnung eines jungen Mädchens durchsucht, nur um herauszufinden, ob sie zwei Jahre zuvor ihren damaligen Freund mit einer Falschaussage gedeckt hatte, nachdem dieser in eine vergleichsweise harmlose Discoschlägerei verwickelt gewesen war. Die Beamten hatten dabei noch nicht einmal Hemmungen, im bei der Durchsuchung gefundenen Tagebuch des Mädchens nach Hinweisen zu suchen und in der Ermittlungsakte daraus zu zitieren. Beeindruckend, wie ein examinierter Jurist in Person des Ermittlungsrichters diesen Eingriff unter den Begriff “verhältnismäßig” subsumieren konnte.

Link zum Video

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