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Zum Heulen

geschrieben am Freitag, den 27. März 2009, von André

Zum Heulen” – das ist die Überschrift eines Kommentars in der gestrigen FAZ. Eine gesunde Selbsteinschätzung, was die Qualität des Beitrags angeht. Aber nein: Der Autor findet, es sei zum Heulen, dass er der Großen Koalition nicht gelingt, wirksamere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornographie zu ergreifen.

Geächtet gehören längst datenschutzrechtliche, technische und sonstige Argumente, mit denen uns weisgemacht wird, dass diese Seuche „nicht wirksam“ bekämpft werden könne – verbunden mit Tipps, wie die Sperrung inkriminierter Seiten umgangen werden kann. Geächtet gehören Internetexperten, die uns sagen, was nicht geht, statt zu sagen, wie den Urhebern und Nutznießern dieses widerwärtigen Geschäfts zu Leibe gerückt werden könnte.

Da lässt sich offenbar jemand von den Law-and-Order-Politikern vor den Wahlkampfkarren spannen. Die Aussage, dass rechtliche Argumente geächtet gehören, zeugt schon von einer bedenklichen Distanz zu unserem Rechtsstaat.

Und technische Argumente lassen sich eben nicht einfach vom Tisch wischen, wie es in dieser völlig emotionalisierten Debatte aber tagtäglich geschieht. Kinderpornographische Materialien werden bekanntlich überwiegend in geschlossenen Newsgroups, Chats oder durch Peer-to-peer-Netzwerke getauscht. Wenn einzelne Server, über die das verbotene Material getauscht wird, gesperrt werden, bedeutet das, dass die zugehörige IP-Adresse auf eine Blacklist gesetzt wird. Dies wiederum führt oftmals dazu, dass auch völlig legale Seiten, die dieselben Server nutzen, ebenfalls nicht mehr erreichbar sind. Erfahrungen im europäischen Ausland zeigen, dass solche Blacklists oftmals eine Vielzahl völlig unbedenklicher Seiten enthalten.

Die geplanten Maßnahmen sind nicht nur völlig unverhältnismäßig, weil damit eine Zensur legaler Inhalte einhergeht, sondern auch unwirksam. Das Wissen, wie man solche Sperren mittels eines Proxys umgeht, ist kein Geheimwissen (wie der FAZ-Artikel Glauben machen will), sondern jedem durchschnittlichen Internetuser ohne Probleme möglich.

Internetsperren sind also ein unwirksamer Akt, mit dem sich aktuell einige Politiker vor technisch Unbeleckten zu profilieren versuchen. Zufällig ist dieses Jahr Bundestagswahl. Viel wichtiger ist es doch, die Verbreiter und erst recht die Ersteller des Materials dingfest zu machen. Neue Vertriebswege finden sich ohnehin immer.

Dass sich eine Zeitung, die für sich in Anspruch nimmt, auch über Hintergründe mit großem – insbesondere juristischem – Sachverstand zu berichten, derart unreflektiert zu diesem Thema äußert, ist enttäuschend. Aber mein Probeabo läuft ja bald aus.

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Kommentare deaktiviert Kategorien: Internet, Rechtliches
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