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Verhöhnung des Rechtsstaats?

geschrieben am Mittwoch, den 18. März 2009, von André

Nach einem Einbruch ins KaDeWe wurde dort DNA eines mutmaßlichen Täters gefunden. Das Problem: Die DNA passt zu zwei Männern – sie sind eineiige Zwillinge. Beide kamen in Untersuchungshaft. Es gelang der Staatsanwaltschaft jedoch nicht, nachzuweisen, welcher von beiden am Tatort war.

Nach dem Grundsatz “in dubio pro reo” muss für jeden der beiden unterstellt werden, dass der jeweils andere am Tatort war. Deshalb wurden jetzt beide aus der Haft entlassen. Das Ermittlungsverfahren läuft zwar weiter, doch ist fraglich, ob einem der beiden die Tat nachgewiesen werden kann.

Laut “Welt online” lassen die beiden ausrichten, dass sie

stolz sind auf den deutschen Rechtsstaat und ihm danken.

Kommentiert wird diese Aussage so:

Die Verdächtigen bedanken sich höhnisch beim deutschen Rechtsstaat.

Bin ich der Einzige, der in dem Satz keinen Hohn erkennt? Sollten wir nicht wirklich stolz sein auf unseren Rechtsstaat, dass die beiden wieder frei sind? Oder sollte man lieber in Kauf nehmen, dass ein Unschuldiger hinter Gittern sitzt?

Für die Anordnung der Untersuchungshaft bedarf es eines dringenden Tatverdachts (§ 112 StPO). Das bedeutet, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen muss, dass der Beschuldigte die in Rede stehende Tat begangen hat. Eine 50-50-Chance reicht nicht aus, um jemanden einzusperren. Und dafür, dass beide am Einbruch beteiligt waren, gibt es offenbar keine Anhaltspunkte.

“Welt online” betreibt populistische Stimmungsmache und hält es offenbar für erstrebenswert, Leute, bei denen die bloße Möglichkeit besteht, dass sie an einer Straftat beteiligt waren, möglichst schnell wegzusperren. Diese Ansicht gibt man wohl spätestens auf, wenn man selbst einmal unschuldig ins Visier der Ermittlungsbehörden gerät oder sich eine Zeitlang mit den Zuständen in deutschen Haftanstalten beschäftigt hat.

In einem Rechtsstaat gilt eben auch, dass Sicherheit nicht um jeden Preis erstrebt werden darf. Im Zweifel muss die Freiheit vorgehen. Ich lebe lieber in einem Land, in dem ein paar Kriminelle frei herumlaufen, als in einem Land, in dem Unschuldige eingesperrt werden.

(gefunden via lawblog)

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