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Zweckveranlasser

geschrieben am Samstag, den 31. Januar 2009, von André

Anfang Januar fand in Duisburg eine Demonstration der islamischen Organisation Millî Görüş gegen den Gaza-Krieg statt. Die Organisation wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Demonstration zog an einem Wohnhaus vorbei, an dem zwei gut sichtbare Israel-Flaggen angebracht waren. Wie nicht anders zu erwarten, gerieten die Demonstranten in Aufruhr, es flogen sogar Gegenstände gegen das Haus.

Daraufhin verschaffte sich die Polizei Zutritt zur Wohnung und entfernte unter dem Jubel der Demonstranten die Flaggen (ausführlicher Artikel bei Spiegel online).

Es folgte eine Beschwerde des Zentralsrats der Juden, zahlreiche Medien berichteten über den Vorfall, es war sogar von “Empörung” die Rede. Später entschuldigte sich dann der Duisburger Polizeipräsident für die Aktion, der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) kündigte die Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen die handelnden Polizisten an. Der “SPD-Rechtsexperte” Karsten Rudolph (MdL) bezeichnete die Aktion als “schwarzen Tag für den Rechtsstaat“, Heiko Werning setzt sie im taz-Blog sogar mit Antisemitismus gleich.

Dabei ging es den Polizisten mit Sicherheit nicht darum, israelfreundliche Meinungen zu unterdrücken. Aufgabe der Polizei ist es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Bewerfen des Hauses mit Gegenstände stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, die Polizei musste eingreifen. Nun hatten die Beamten zu entscheiden, gegen wen sie vorgehen. “Störer” im Sinne des Polizeirechts waren die gewalttätigen Demonstranten. Allerdings waren offenbar so wenig Beamte vor Ort, dass ein Erfolg eines solchen Eingreifens sehr zweifelhaft schien und vielleicht sogar zur Eskalation geführt hätte.

Für solche Fälle wird im Polizeirecht überwiegend die Figur des “Zweckveranlassers” anerkannt: So soll die Polizei auch gegen jemanden vorgehen können, der sich rechtskonform verhalten hat, aber durch sein Verhalten die Gefahr zumindest mittelbar verursacht hat, wenn ein Vorgehen gegen ihn größeren Erfolg verspricht als ein Vorgehen gegen den Störer selbst. Die Polizei hat sich von der Effektivität der Gefahrenabwehr leiten zu lassen. Hier schien es unzweifelhaft, dass ein Entfernen der Flaggen die Situation beruhigen würde. Es ging also allein darum, Ausschreitungen zu verhindern, auch wenn die Meinungsfreiheit des Wohnungsbesitzers dadurch beeinträchtigt wird.

Es ist Unsinn und zeugt von mangelnder juristischer Kompetenz, zu behaupten, die Polizei habe sich mit gewalttätigen islamistischen Demonstranten gemein gemacht. Es mag ein Fehler gewesen sein, zu wenige Beamten zur Begleitung der Demonstration abzustellen. Doch den vorliegenden Informationen nach zu urteilen, haben die Beamten vor Ort richtig gehandelt.

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