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Getwittert oder gesimst

geschrieben am Mittwoch, den 1. Dezember 2010, von André

Moderne Zeiten im Staatrecht:

Nicht geschützt sind Äußerungen außerhalb des Bundestages, etwa Äußerungen auf Partei- oder Wahlveranstaltungen, bei Interviews oder in Talkshows, es sei denn, es handelte sich um eine wörtliche Wiedergabe – egal ob schriftlich oder mündlich, getwittert oder gesimst – desjenigen, was der Abgeordnete zuvor in öffentlicher Sitzung gesagt hat.

(Butzer in: BeckOK GG, Art. 46 Rn. 6)

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